Interview mit Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
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Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs steht Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), der erstmals als Spitzenkandidat antritt. Im Gespräch spricht er über seine politischen Ziele, die Herausforderungen für das Bundesland, den Umgang mit der AfD sowie die Zukunft der Demokratie. Außerdem gibt er Einblicke in seine Strategien für Wirtschaft, Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Herr Ministerpräsident Schweitzer, nach vielen Jahren in verschiedenen wichtigen politischen Ämtern, unter anderem als Minister, sind Sie seit dem 10. Juli 2024 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und treten nun als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl an. Was hat Sie dazu bewogen, in diesen Wahlkampf zu gehen, und welche zentralen Ziele und Schwerpunkte setzen Sie für die Zukunft von Rheinland-Pfalz?
Ich übe mein Amt als Ministerpräsident seit anderthalb Jahren mit großer Freude und Gestaltungswillen aus; diese erfolgreiche Arbeit möchte ich weiter fortsetzen. Die Menschen in Rheinland-Pfalz wünschen sich eine Landesregierung, die konkrete Lösungen für die Probleme im Alltag und vor Ort liefert. Ich möchte das Land weiter entschlossen in die Zukunft führen. Die hohe Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bestärkt mich: Wir haben gezeigt, dass wir schwierige Zeiten meistern können. Mein zentrales Leitmotiv ist es, Ministerpräsident für alle Menschen im Land zu sein.
Die SPD hat in der Vergangenheit in Rheinland-Pfalz gute Ergebnisse erzielt, aber in den letzten Jahren gab es auch viele Herausforderungen. Was sind Ihre Strategien, um die Wähler davon zu überzeugen, dass die SPD die beste Wahl für die Zukunft des Bundeslandes ist?
Die SPD in Rheinland-Pfalz kann mit ihrer Bilanz punkten: stabile Regierung, gebührenfreie Bildung, starke Infrastruktur und sozialer Zusammenhalt – das zeigt den Menschen, dass wir nicht nur versprechen, sondern handeln. In Rheinland-Pfalz wird über Landespolitik entschieden, unsere Wahl ist keine Ersatz-Bundestagswahl. Bei der Direktwahlfrage liege ich in Umfragen deutlich vor meinem Herausforderer. Moderner Wahlkampf heißt für mich „TikTok und Theke“: digitale Kommunikationswege kombinieren mit direktem Kontakt an der Haustür – denn Politik beginnt beim Zuhören. Ich stehe mit beiden Beinen im Land und bin als Ministerpräsident und als stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender in der Hauptstadt präsent, um die Interessen unseres Landes zu vertreten.
Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten politischen Themen für die Wahl in Rheinland-Pfalz? Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Lebensqualität der Bürger zu verbessern?
Bildung ist und bleibt der Schlüssel zum Aufstieg: Ich will die vollständige Lernmittelfreiheit einführen, alle Schulbücher, Arbeitshefte und digitalen Materialien kostenfrei machen und die Sprachförderung in Kitas sowie den Ausbau moderner Schulen vorantreiben.
Eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze stehen im Mittelpunkt: Wir setzen auf Zukunftsbranchen wie Biotechnologie und Künstliche Intelligenz, schnüren Fachkräfteprogramme und unterstützen Betriebe mit gezielten Investitionen, damit unser Standort weiter wächst.
Weniger Bürokratie, mehr Tempo: Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger sollen Anträge rasch erledigen können. Darum digitalisieren wir Verfahren und verkürzen Genehmigungsfristen.
Historische Investitionsoffensive: Der Rheinland-Pfalz-Plan stellt mehr als fünf Milliarden Euro für Bildung, Klima, Infrastruktur und Digitalisierung bereit – davon profitieren gerade Familien, Pendlerinnen und Pendler sowie unsere Handwerksbetriebe. Darüber hinaus setze ich mich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land ein.
Herr Schweitzer, als Politiker, der die Demokratie hochhält, wie stehen Sie zur AfD und den extrem rechten Strömungen in Deutschland? Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um die Demokratie in Rheinland-Pfalz und auf nationaler Ebene zu stärken und populistischen Tendenzen entgegenzuwirken?
Die hohen Umfragewerte der AfD sehe ich als Alarmsignal: Wir Demokratinnen und Demokraten dürfen weder schweigen noch wegschauen, sondern brauchen das hörbare Widerwort gegen jede Form von Extremismus. Demokratie muss Tag für Tag gelebt, geschützt und weiterentwickelt werden; ihr Schutz ist Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Für mich gilt eine eindeutige Linie: Keine Kooperation mit der AfD.
Statt Dauerdebatten über die AfD setze ich auf positive Angebote: Wirtschaft stärken, Menschen stärken, Regionen stärken – so holen wir Vertrauen zurück und entziehen Populisten den Boden. Ich kämpfe um jede Bürgerin und jeden Bürger: Ein starkes, emotional überzeugendes Gegenangebot der demokratischen Mitte ist der beste Weg, AfD-Wählende wiederzugewinnen.
Als Ministerpräsident bin ich vor Ort, wo Demokratie angegriffen wird: In Gauersheim habe ich Kommunalverantwortliche unterstützt und gemeinsam mit Polizei und mobiler Beratung gegen Rechtsextremismus Schutzmaßnahmen angestoßen. Wir bauen das Bündnis „Demokratie gewinnt!“ aus und stärken Demokratiebildung an Schulen, damit junge Menschen Demokratie früh mitgestalten.
Rheinland-Pfalz hat derzeit turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Welche politischen Schwerpunkte möchten Sie in dieser Funktion setzen, und wie wollen Sie die Interessen Ihres Bundeslandes auf Bundesebene wirksam einbringen?
Der MPK-Vorsitz ist eine einmalige Chance, die Länder als „Familie“ zusammenzuhalten und bei den großen Zukunftsaufgaben – von Wirtschaft bis Zivilschutz – gemeinsame Lösungen voranzutreiben.
Ich will das Konnexitätsprinzip stärken: Wer auf Bundesebene neue Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen. Ich dringe auch auf eine faire Altschulden-Lösung und eine verlässliche Bundesbeteiligung an kommunalen Lasten, damit Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig werden. Als Ministerpräsident bin ich in Berlin präsent, wenn Entscheidungen anstehen. So stelle ich sicher, dass unsere Interessen im Bund gehört werden. Ich möchte dieses Jahr als MPK-Vorsitzender nutzen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und spürbare Impulse für die Menschen in Rheinland-Pfalz zu setzen.
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Die Fragen wurden von Ramis Kilicarslan gestellt. Ministerpräsident Alexander Schweitzer Foto: Staatskanzlei RLP / Kay