Deutschland startet in eine neue Phase der ökologischen Agrarpolitik – mit weniger Bürokratie und höheren Prämien für freiwillige Umweltleistungen. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer hat dem Bundeskabinett die „Fünfte Verordnung…

Immer mehr Kriminelle nutzen aktuelle Themen wie Inflation, Energiekrise oder Steuerrückzahlungen, um Bürgerinnen und Bürger mit gefälschten E-Mails und SMS zu täuschen. Unter dem Namen bekannter Ministerien oder Behörden fordern sie zur…

Die Bundesregierung hat den Weg für die Nutzung der CO₂-Speicherung im Meeresuntergrund freigemacht. Mit zwei Gesetzentwürfen sollen künftig Industrieemissionen, die sich nicht vermeiden lassen – etwa aus der Zement- und Kalkproduktion –…

Das Bundeskabinett hat am 8. Oktober 2025 den Entwurf des Krankenhausreform-Anpassungsgesetzes (KHAG) verabschiedet. Ziel ist es, die flächendeckende medizinische Versorgung zu sichern und den Ländern mehr Flexibilität bei der…

Zum Abschluss seines Antrittsbesuchs in Bremen betonte Bundeskanzler Friedrich Merz die strategische Bedeutung Bremerhavens für den internationalen Handel und die militärische Zusammenarbeit. Der Hafen sei ein zentraler Umschlagplatz –…

Die Hundesteuer in Deutschland spült den Städten und Gemeinden so viel Geld in die Kassen wie nie zuvor. Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) nahmen die Kommunen im Jahr 2024 rund 430 Millionen Euro ein – ein neuer Rekordwert und…

Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken ruft zur rechtzeitigen Impfung auf – Herbst ist die beste Zeit für den Grippeschutz. Mit dem nahenden Herbst beginnt die Grippesaison. Um sich rechtzeitig vor der oft schweren…

Das sogenannte Containern, also das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus den Abfallcontainern von Supermärkten, gilt in Deutschland weiterhin als Diebstahl und kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder…

Nach aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes verfügt jede fünfte Person ab 65 Jahren in Deutschland über ein monatliches Nettoäquivalenzeinkommen von höchstens 1.400 Euro. Das mittlere Einkommen der Ruheständler liegt bei 1.990 Euro…

Scharf: „Teilhabe ist ein Grundrecht, kein Privileg.“ Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat einstimmig beschlossen, dass das Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)dringend überarbeitet werden muss. Ziel ist es, die…