Beim dritten strategischen Dialog mit der europäischen Automobilindustrie rief Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu gemeinsamen Anstrengungen auf, um Europas Führungsrolle zu sichern. Sie erklärte: „Gemeinsam werden wir…

Seit heute gilt in der Europäischen Union das neue Datengesetz. Es gibt Nutzerinnen und Nutzern von vernetzten Geräten – etwa Autos, Smartwatches oder Industriemaschinen – die Kontrolle über ihre Daten zurück und eröffnet kleinen…

Mit der offiziellen Eröffnung des horizontalen Antidiskriminierungsbüros Hamburg setzt die Hansestadt einen wichtigen Meilenstein ihrer Antidiskriminierungsstrategie um. Erstmals werden alle nach dem AGG geschützten Merkmale – von…

Merz: „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und Europas so ernst“ Beim Amtswechsel an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung starker…

Der Innenausschuss des Bundestages hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes zugestimmt. Damit wird die 2024 eingeführte Möglichkeit, bereits nach drei Jahren Aufenthalt die deutsche…

Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat, Alois Rainer, hat den Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung (SRLE) für eine vierte Amtsperiode berufen. In seiner konstituierenden Sitzung wählte das Gremium Petra Bentkämper,…

Mehr als 17.000 Bewerberinnen und Bewerber aus Europa und darüber hinaus haben sich 2025 für ein Marie-Skłodowska-Curie-Postdoktorandenstipendium beworben – so viele wie noch nie in über vier Jahrzehnten EU-Forschungsprogrammen. Das…

Bundeskanzler Friedrich Merz betonte beim Treffen mit EU-Ratspräsident António Costa in Berlin: „Wir müssen uns als Europäer derzeit gigantischen Herausforderungen stellen – und das gelingt nur, wenn Europa geschlossen auftritt.“ Costa…

Deutschland führt einheitliche neue Pflegefachassistenzausbildung ein Der Deutsche Bundestag hat erstmals über den Gesetzentwurf zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung beraten. Ziel ist es, die bisher 27…

Die Bundesregierung hat ein Standortfördergesetz beschlossen, das vor allem Start-ups und innovative Unternehmen stärken soll. Kernpunkte sind ein erleichterter Zugang zum Kapitalmarkt, steuerliche Vorteile für Investitionen in…