Schleswig-Holstein fordert Maßnahmen zum Schutz junger Menschen Schleswig-Holstein hat im Bundesrat einen Antrag auf Einführung einer Zuckersteuer für Softdrinks und eine Altersgrenze von 16 Jahren für den Verkauf von Energy-Drinks…

Der Bundesrat hat das Bundestariftreuegesetz verabschiedet, das Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und die gesamte Gesellschaft stärken soll. Das Gesetz garantiert, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen, ihre Mitarbeiterinnen…

"Vertragsverletzungsverfahren: Die EU-Kommission fordert Deutschland und weitere 21 Mitgliedstaaten zur Umsetzung der CRD6 auf." Die EU-Kommission hat gegen 22 EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, ein…

Berlin – Der Bundesrat hat am 27. März 2026 einem neuen Gesetz zugestimmt, das den Wolf als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufnimmt. Die Entscheidung wurde nach intensiven Diskussionen getroffen und regelt die Jagd auf Wölfe in…

Hamburg – Die Bundesländer Hamburg, Bremen und Niedersachsen fordern die Bundesregierung auf, den Zulassungsstopp für Integrationskurse zurückzunehmen. Hamburgs Senatorin für Bildung, Arbeit und Integration, Ksenija Bekeris, sagte:…

Deutschland und Niederlande wollen Rückführungen beschleunigen und Sicherheitskooperation ausbauen Berlin – Deutschland und die Niederlande haben bei einem Treffen der beiden Minister für Migration und Sicherheit, Alexander Dobrindt und…

Berlin – Bundesumweltminister Carsten Schneider hat Eckpunkte für ein neues Textilgesetz vorgestellt. Ziel ist es, die Entsorgung von Altkleidern neu zu ordnen und Hersteller stärker in die Verantwortung zu nehmen. Künftig sollen…

Angesichts sinkender Schülerleistungen und wachsender Ungleichheiten im Bildungssystem hat die Bildungsministerkonferenz (BMK) in Deutschland eine Reform beschlossen, die sich auf den Erfolg der Schülerinnen und Schüler konzentrieren wird.…

Seit 2019 bleibt die Zahl der „Neuzugänge“ in der Pflegeversicherung bei den über 60-Jährigen auf einem stabilen Niveau. Trotz einer Zunahme der Pflegebedürftigkeit zeigt die Altersstruktur einen zunehmend früheren Eintritt. Im Jahr 2024…

Die Ausgaben der Hochschulen in Deutschland sind 2024 deutlich gestiegen. Besonders stark legten medizinische Einrichtungen zu. Die öffentlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen gaben im Jahr 2024 insgesamt 79,2 Milliarden Euro für…