Bremen und Niedersachsen fordern im Bundesrat die Aufhebung des Zulassungsstopps für Integrationskurse. Hintergrund ist die Sorge, dass tausende Menschen vom Spracherwerb ausgeschlossen werden und Integration erschwert wird. …

Die EU hat sich auf eine historische Reform ihrer Zollunion geeinigt. Ziel ist ein moderneres, effizienteres und sichereres Zollsystem, das den Binnenmarkt schützt und den Handel vereinfacht. Kommissar: Ein transformativer Schritt …

Mecklenburg-Vorpommern erhöht seine Förderung für den Neubau und die Modernisierung von Wohnungen deutlich. Ziel ist es, trotz steigender Baukosten weiterhin bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Investitionen attraktiv zu halten. …

Schnellere Anerkennung kommt Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen deutlich beschleunigen soll. Ziel ist es, qualifizierte Fachkräfte schneller in den…

Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Straßenverkehrsrechts beschlossen und damit die Grundlage für eine weitreichende Digitalisierung im Verkehrsbereich geschaffen. Ziel ist es, Verwaltung moderner zu gestalten und den Alltag…

"Gesetz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) wird vom Bundesrat verabschiedet. EU-weite Vereinheitlichung der Asylverfahren und schnellere Arbeitsaufnahme für Asylsuchende." Am 27. März 2026 hat der Bundesrat das Gesetz zur…

„Die vom Bundestag beschlossene Umgestaltung des Bürgergeldes zu einer neuen Grundsicherung wurde am 27. März 2026 vom Bundesrat verabschiedet.“ Neues Gesetz stärkt Pflichten und Unterstützung für Bedürftige Am 27. März 2026 hat der…

Schleswig-Holstein fordert Maßnahmen zum Schutz junger Menschen Schleswig-Holstein hat im Bundesrat einen Antrag auf Einführung einer Zuckersteuer für Softdrinks und eine Altersgrenze von 16 Jahren für den Verkauf von Energy-Drinks…

Der Bundesrat hat das Bundestariftreuegesetz verabschiedet, das Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und die gesamte Gesellschaft stärken soll. Das Gesetz garantiert, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge ausführen, ihre Mitarbeiterinnen…

"Vertragsverletzungsverfahren: Die EU-Kommission fordert Deutschland und weitere 21 Mitgliedstaaten zur Umsetzung der CRD6 auf." Die EU-Kommission hat gegen 22 EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, ein…