Bundesrat neue Präsidentin wird Anke Rehlinger
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wurde am 18. Oktober 2024 einstimmig zur Präsidentin des Bundesrates gewählt. Rehlinger tritt ihr neues Amt am 1. November 2024 an.
Präsidium und Wechsel
Rehlinger übernimmt das Amt von der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, die im kommenden Jahr als erste Vizepräsidentin weiterhin dem Präsidium des Bundesrates angehören wird. Der Bremer Bürgermeister und Präsident des Bremer Senats, Andreas Bovenschulte, wurde zum zweiten Vizepräsidenten gewählt.
Königsteiner Vereinbarung bestimmt die Reihenfolge
Die Wahl folgte der festgelegten Reihenfolge gemäß der Einwohnerzahl der Länder, die auf die sogenannte Königsteiner Vereinbarung der Ministerpräsidenten aus dem Jahr 1950 zurückgeht. Durch das Rotationsprinzip bleibt die Besetzung des Präsidentenamtes von wechselnden Mehrheitsverhältnissen und parteipolitischen Erwägungen unabhängig. Diese Vereinbarung gewährleistet zudem den Grundsatz der Gleichrangigkeit aller Länder: Jedes Land hat – unabhängig von seiner Einwohnerzahl – die Möglichkeit, den Vorsitz im Bundesrat zu übernehmen.
Traditionelle Wahl der Vizepräsidenten
Die Wahl der beiden Vizepräsidenten folgte ebenfalls einer traditionellen Regelung: Die Präsidentin des Vorjahres wird zur ersten Vizepräsidentin, während der designierte Präsident des kommenden Jahres zum zweiten Vizepräsidenten gewählt wird.
Die Wahl basiert auf Artikel 52 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates und erfolgte durch Aufruf der einzelnen Länder.
Diese routinemäßige Präsidentschaftsübergabe ist Teil der festen Rotationspraxis im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland.
Links Anke Rehlinger und Manula Schwesig Foto: Bundesrat
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