Vorsitzender der Bundesratsdelegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO-PV), Roman Poseck, bekräftigt Unterstützung für die Ukraine und warnt vor Spaltung des Bündnisses. „Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, diese…

Die Europäische Union hat mit dem AI Act das weltweit erste umfassende Regelwerk für Künstliche Intelligenz beschlossen. Es schafft klare Vorgaben für risikoreiche Anwendungen und fördert gleichzeitig Innovation und Vertrauen. AB’den…

Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen ihre erfolgreiche Regierungskoalition in Hamburg fort. Mit dem neuen Koalitionsvertrag legen sie klare Schwerpunkte auf Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Bildung, Digitalisierung und nachhaltige…

Auf Initiative von Schleswig-Holstein fordern die Integrationsministerinnen und -minister der Bundesländer schnellere, transparente und digitale Verfahren zur Arbeitsaufnahme für Geflüchtete, insbesondere für Asylsuchende und Geduldete.…

NABU warnt vor dramatischen Folgen für Millionen Menschen in Äthiopien, anderen armen Ländern Afrikas und weltweit – lebenswichtige Hilfe für Mensch und Natur steht auf dem Spiel. Kalkınma Yardımlarının Kesilmesi Açlık Krizini…

Immer mehr Ausbrüche von Masern, Meningitis und Gelbfieber gefährden die Erfolge jahrzehntelanger Impfprogramme. Gründe sind unter anderem Fehlinformationen, Finanzierungsengpässe und eingeschränkter Zugang zu Impfstoffen. WHO, UNICEF und…

Mit einer neuen Absichtserklärung wollen beide Länder die legale Migration zu Arbeits- und Ausbildungszwecken gezielt fördern, irreguläre Migration weiter eindämmen und den bilateralen Austausch in Bildung und Wissenschaft stärken. Die…

Ab Mai 2025 setzt Nordrhein-Westfalen in vier Pilot-Finanzämtern ein KI-gestütztes System zur Steuerveranlagung ein. Ziel: schnellere Bearbeitung, weniger Arbeitsaufwand und besserer Service für Bürgerinnen und Bürger. NRW Vergi…

In verschiedenen Stadtteilen präsent, führt die Mobile Wache seit Dezember 2024 über 1.200 direkte Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Sie stärkt das Sicherheitsgefühl, löst Alltagsprobleme im öffentlichen Raum und bringt den…

Der vierte Schengen-Bericht der EU-Kommission zeigt, wie der Wegfall der Binnengrenzen seit 1985 den Alltag von Millionen EU-Bürgern erleichtert, die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärkt und die Sicherheitsarchitektur modernisiert. Neue…