Die Bundesregierung zieht ein Jahr nach dem Beschluss ihrer Modernisierungsagenda eine positive Zwischenbilanz. Nach dem am 7. Oktober verabschiedeten Bericht wurde der jährliche Bürokratieaufwand für Wirtschaft, Bevölkerung und Verwaltung…

EU-Kommissar Glenn Micallef hat bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse einen besseren Schutz für Kulturschaffende im Umgang mit Künstlicher Intelligenz gefordert. Der für Kultur, Jugend und Sport zuständige Kommissar betonte, dass KI…

Finnland hat sechs geplante Immobilienkäufe von Personen beziehungsweise Unternehmen mit Verbindungen außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums gestoppt. Verteidigungsminister Antti Häkkänen verweigerte die erforderlichen…

Kommentar von Ramis KILICARSLAN Alle Augen richten sich derzeit auf Berlin. Wer regiert künftig die Hauptstadt, welche Koalition kommt zustande und welche Rolle übernimmt die CDU? Dabei lohnt sich mindestens genauso sehr ein Blick nach…

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik stellt die AfD den Präsidenten eines Landesparlaments. Tobias Rausch wurde am 6. Oktober zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt. Auch bei der Wahl der Stellvertreter erhielt…

In den Niederlanden sind die Tariflöhne im dritten Quartal 2026 stärker gestiegen als die Verbraucherpreise. Nach Angaben des Statistikamtes CBS lagen die Tariflöhne einschließlich Sonderzahlungen 4,0 Prozent über dem Vorjahresniveau.…

Norwegens Regierung will die Einkommensteuer 2027 deutlich senken. Im Entwurf für den Staatshaushalt ist eine Entlastung von insgesamt 6,4 Milliarden Norwegischen Kronen vorgesehen. Nach Angaben der Regierung handelt es sich um die größte…

Die Kaufkraft der französischen Haushalte ist im zweiten Quartal 2026 zurückgegangen. Nach den detaillierten Daten des französischen Statistikamtes INSEE sank die Kaufkraft des verfügbaren Bruttoeinkommens je Konsumeinheit gegenüber dem…

Österreich will Wehr- und Zivildienst umfassend reformieren. Die Bundesregierung hat die Gesetzesvorhaben für fünf Wochen in Begutachtung geschickt. Vorgesehen sind verpflichtende Milizübungen, ein höherer Sold und ein gesetzlicher…

Die Europäische Union hat im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzfazilität bislang 450 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen an die Mitgliedstaaten ausgezahlt. Das entspricht fast 80 Prozent des insgesamt beantragten Betrags.…