Die Europäische Kommission begrüßt neue Vorschriften, die das Wählen für EU-Bürgerinnen und -Bürger erleichtern, die in einem anderen Mitgliedstaat leben. Sowohl bei Europawahlen als auch bei Kommunalwahlen sollen künftig einheitlichere…

RKI-Studie zeigt alarmierende Unterschiede nach der Pandemie-RKI Araştırması Pandemi Sonrası Endişe Verici Farkları Ortaya Koydu Eine aktuelle Auswertung des Robert Koch-Instituts im Rahmen der KIDA-Studie belegt: Kinder und Jugendliche,…

Die Bauverantwortlichen der fünf norddeutschen Bundesländer haben sich in Hamburg zum Norddeutschen Wohngipfel getroffen und mit der gemeinsamen „Hamburger Erklärung“ ein starkes Zeichen für eine Bauwende gesetzt. Im Mittelpunkt stehen…

Die Deutsche Bahn modernisiert im Jahr 2025 bundesweit 100 weitere Bahnhöfe nach dem Konzept der Zukunftsbahnhöfe. DB InfraGO-Vorstand Ralf Thieme betont: „Früher wurde Stückwerk modernisiert – heute entwickeln wir Empfangsgebäude,…

Nach dem Terroranschlag in Solingen setzt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter Minister Herbert Reul, Ministerin Josefine Paul, Justizminister Dr. Benjamin Limbach und Staatskanzleichef Nathanael Liminski das größte…

Mit dem neuen Online-Tool „FitNIS2-Navigator“ unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Vorbereitung auf die EU-Richtlinie NIS2. Erstmals werden auch viele KMU, Start-ups…

Das Bundesjustizministerium unter Leitung von Dr. Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Zuständigkeiten von Amts- und Landgerichten neu regelt. Künftig sollen Amtsgerichte Zivilverfahren bis 10.000 Euro sowie alle…

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur beschleunigten Genehmigung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien beschlossen. Ziel ist es, die immissionsschutz- und wasserrechtlichen Verfahren deutlich zu verkürzen und…

Die Bundesregierung hat den Bundeshaushalt 2025 sowie die Finanzplanung bis 2029 verabschiedet und damit die Weichen für eine umfassende Modernisierung des Landes gestellt. Herzstück ist ein 500 Milliarden Euro schweres…

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan warnte eindringlich davor, die katastrophale Lage im Gazastreifen aus dem Blick zu verlieren. Bei einem Treffen mit UNRWA-Chef Philippe Lazzarini forderte sie ungehinderten humanitären Zugang und…