Mit dem zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz will die Bundesregierung die betriebliche Altersvorsorge vor allem für Beschäftigte in kleinen Unternehmen und mit geringem Einkommen stärken. Ziel ist es, dass die Betriebsrente künftig ein…

Beim Antrittsbesuch von Bundesagrarminister Alois Rainer in Brandenburg betonten Ministerpräsident Woidke und Agrarministerin Mittelstädt die Bedeutung fairer Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. Themen waren unter anderem die…

Der OECD-Rat hat das Mandat von Generalsekretär Mathias Cormann einstimmig für eine zweite und letzte Amtszeit verlängert. Ab dem 1. Juni 2026 wird er die Organisation weitere fünf Jahre führen. Die Entscheidung unterstreicht das breite…

Beim Treffen der G20-Entwicklungsminister*innen in Südafrika betonte Ministerin Reem Alabali-Radovan die Bedeutung globaler Partnerschaften für Stabilität und nachhaltige Entwicklung. Inmitten geopolitischer Spannungen einigte sich die G20…

Allein im Jahr 2022 fielen in Deutschland rund 10,8 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle an – mehr als die Hälfte davon in Privathaushalten. Pro Kopf wurden durchschnittlich 74,5 Kilogramm Essen weggeworfen. Die Bundesregierung ruft zu…

UNICEF schlägt Alarm: Immer mehr Kinder im Gazastreifen leiden an akuter Mangelernährung. Seit April ist die Zahl der hungerbedingten Todesfälle um 54 Prozent gestiegen – inzwischen sind mehr als 80 Kinder gestorben. Ohne uneingeschränkten…

EU-Kommission will Korrekturen bei veralteten Umsatzsteuerregeln für Reisebüros und Personenverkehr – Rückmeldungen bis Oktober möglich Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Reform der…

In Deutschland stehen nun rund 1000 Initiativen auf einer interaktiven Landkarte zur Verfügung, um Einsamkeit vorzubeugen und zu lindern. Das Kompetenznetz Einsamkeit (KNE), gefördert vom Bundesfamilienministerium, macht mit der digitalen…

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der Palantir-Software durch die bayerische Polizei. Sie warnt vor tiefen Grundrechtseingriffen, fehlender…

Die Europäische Kommission hat zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Grund sind Versäumnisse bei der Umsetzung der EU-Vorgaben zur Förderung erneuerbarer Energien sowie zur strafrechtlichen Ahndung von…