Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts vorgestellt. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen und Schadensersatzansprüche bei fehlerhaften Produkten –…

Um die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) langfristig zu stabilisieren, hat das Bundesministerium für Gesundheit eine neue „FinanzKommission Gesundheit“ eingesetzt. Zehn Expertinnen und Experten aus Ökonomie,…

Das Bildungsprojekt KLIMAfuchs zeigt seit zehn Jahren, wie schon die Jüngsten Verantwortung für Klima- und Ressourcenschutz übernehmen können. Mehr als 300 Einrichtungen in Hamburg integrieren bereits Klima- und Ressourcenschutz in ihren…

Beim dritten strategischen Dialog mit der europäischen Automobilindustrie rief Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu gemeinsamen Anstrengungen auf, um Europas Führungsrolle zu sichern. Sie erklärte: „Gemeinsam werden wir…

Seit heute gilt in der Europäischen Union das neue Datengesetz. Es gibt Nutzerinnen und Nutzern von vernetzten Geräten – etwa Autos, Smartwatches oder Industriemaschinen – die Kontrolle über ihre Daten zurück und eröffnet kleinen…

Das Niedersächsische Kultusministerium hat die Fragen von ObjektivNews zum islamischen Religionsunterricht im Land wie folgt beantwortet. Seit 2013 ist das Fach als reguläres Unterrichtsangebot eingeführt. Zuständigkeiten, Inhalte und…

Mit der offiziellen Eröffnung des horizontalen Antidiskriminierungsbüros Hamburg setzt die Hansestadt einen wichtigen Meilenstein ihrer Antidiskriminierungsstrategie um. Erstmals werden alle nach dem AGG geschützten Merkmale – von…

Merz: „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und Europas so ernst“ Beim Amtswechsel an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung starker…

Der Innenausschuss des Bundestages hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes zugestimmt. Damit wird die 2024 eingeführte Möglichkeit, bereits nach drei Jahren Aufenthalt die deutsche…

Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat, Alois Rainer, hat den Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung (SRLE) für eine vierte Amtsperiode berufen. In seiner konstituierenden Sitzung wählte das Gremium Petra Bentkämper,…