Nach dem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz betont, dass die Bundesregierung die deutsche Automobilindustrie gezielt beim Wandel unterstützen wird. Elektromobilität bleibe der zentrale Weg, doch…

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Einigung auf eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen ausdrücklich begrüßt. Auch Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan sprach von einem „wichtigen Schritt…

Regierung einigt sich auf Reformpaket zu Infrastruktur, Rente und Grundsicherung Die Spitzen der Koalitionsparteien haben sich auf ein umfassendes Reformpaket verständigt. Drei Milliarden Euro sollen zusätzlich in den Ausbau der…

Die Bundesregierung hat neue Vorschriften für E-Scooter beschlossen, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Hintergrund sind deutlich gestiegene Unfallzahlen – 2024 registrierte die Polizei fast 12.000 Unfälle mit E-Scootern, rund…

Auf der Generalversammlung der International Association of Ports and Harbors (IAPH) in Kobe, Japan, wurde Jens Meier, CEO der Hamburg Port Authority (HPA), einstimmig bis Ende 2027 als Präsident bestätigt.In seiner Rede stellte Meier den…

Hamburg setzt mit Jahreskonferenz ein starkes Zeichen für nachhaltige Bildung Unter dem Motto „Zukunft beginnt mit Bildung“ fand am auf Gut Karlshöhe die Jahreskonferenz des Hamburger Masterplans Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)…

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz würdigt das 75. Jubiläum der EMRK mit einer Veranstaltungsreihe. Justizministerin Dr. Stefanie Hubig: „Die Europäische Menschenrechtskonvention ist eine zivilisatorische…

Künftig gilt für alle Antragstellenden eine Mindestaufenthaltszeit von fünf Jahren. Die Bundesregierung will damit die Einbürgerung wieder klar an eine nachhaltige Integration knüpfen. Der Deutsche Bundestag hat die Änderung des…

Die Bundesregierung hat den Weg für die Nutzung der CO₂-Speicherung im Meeresuntergrund freigemacht. Mit zwei Gesetzentwürfen sollen künftig Industrieemissionen, die sich nicht vermeiden lassen – etwa aus der Zement- und Kalkproduktion –…

Das Bundeskabinett hat am 8. Oktober 2025 den Entwurf des Krankenhausreform-Anpassungsgesetzes (KHAG) verabschiedet. Ziel ist es, die flächendeckende medizinische Versorgung zu sichern und den Ländern mehr Flexibilität bei der…