Bundeskabinett stimmt Hamburger Initiative zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes zu Das Bundeskabinett hat die von Hamburg eingebrachte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Damit kann das bisherige Bewohnerparken künftig zu…

Das Bundeskabinett hat den von Bundesbildungsministerin Karin Prien vorgelegten Berufsbildungsbericht 2025 zur Kenntnis genommen. Der Bericht zeigt: 2024 sank die Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen leicht,…

2024 stieg die Zahl der stationären Patientinnen und Patienten um 2 %, blieb aber deutlich unter dem Niveau vor der Corona-Pandemie. Die Bettenauslastung und das Personal nahmen zu. In deutschen Krankenhäusern wurden 2024 rund 17,5…

Laut dem International Migration Outlook 2025 der OECD ging die Zahl der neuen dauerhaften Zuwanderer in OECD-Länder im Jahr 2024 um 4 % zurück. Nach drei Jahren deutlichen Wachstums blieb die Gesamtzahl mit 6,2 Millionen jedoch…

Die Work-and-Stay-Agentur soll Anerkennungsverfahren vereinfachen, Bürokratie abbauen und Arbeitgeber wie Fachkräfte entlasten. Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für den Aufbau der Work-and-Stay-Agentur (WSA) beschlossen. Ziel der…

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eröffnete in Berlin den Deutschen Pflegetag und betonte die zentrale Bedeutung einer starken Pflegevertretung. „Die Belange der Pflege können am besten durch die Pflege selbst vertreten werden. Der…

Bundesregierung plant den Einsatz von KI zur Beschleunigung von Visum- und Migrationsprozessen Die Bundesregierung hat ein Eckpunktepapier zur Einführung von Künstlicher Intelligenz (KI) im Visumverfahren und in der Migrationsverwaltung…

Bundesregierung beschließt Gesetz für digitale Fahrzeugdokumente Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes verabschiedet. Damit schafft die Bundesregierung die rechtliche Grundlage…

BMFTR startet Förderprogramm für KI-gestützte Präzisionschirurgie Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) hat das Programm „KIOn – KI-unterstützte Präzisionschirurgie in der Onkologie“ gestartet. Ziel ist…

Kommissar Hoekstra: „Europa verwandelt Klimaziele in industrielle Realität“ Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Innovationsfonds neue Fördermittel in Höhe von 2,9 Milliarden Euro angekündigt. Das…