Mit dem neuen Online-Tool „FitNIS2-Navigator“ unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Vorbereitung auf die EU-Richtlinie NIS2. Erstmals werden auch viele KMU, Start-ups…

Das Bundesjustizministerium unter Leitung von Dr. Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Zuständigkeiten von Amts- und Landgerichten neu regelt. Künftig sollen Amtsgerichte Zivilverfahren bis 10.000 Euro sowie alle…

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur beschleunigten Genehmigung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien beschlossen. Ziel ist es, die immissionsschutz- und wasserrechtlichen Verfahren deutlich zu verkürzen und…

Die Bundesregierung hat den Bundeshaushalt 2025 sowie die Finanzplanung bis 2029 verabschiedet und damit die Weichen für eine umfassende Modernisierung des Landes gestellt. Herzstück ist ein 500 Milliarden Euro schweres…

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan warnte eindringlich davor, die katastrophale Lage im Gazastreifen aus dem Blick zu verlieren. Bei einem Treffen mit UNRWA-Chef Philippe Lazzarini forderte sie ungehinderten humanitären Zugang und…

Beim Tag der Industrie 2025 hat Bundeskanzler Friedrich Merz klare Worte gefunden: Deutschland müsse schneller, mutiger und entschlossener handeln, um seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. In seiner Rede forderte er…

Mit dem EU-Außenrat in Brüssel und dem NATO-Gipfel in Den Haag steht Europa eine sicherheitspolitisch hochrelevante Woche bevor. Außenminister Wadephul berät in Brüssel mit seinen EU-Kollegen über Wege zur Deeskalation im Nahen Osten, mehr…

Schleswig-Holstein regelt private Handynutzung an Schulen neu Ab dem 1. August 2025 gilt in Schleswig-Holstein eine neue Rahmenvorgabe zur Nutzung digitaler Endgeräte an weiterführenden Schulen und Förderzentren. Schülerinnen und Schüler…

Allianz pro Schiene fordert Ausbau des Schienennetzes -Almanya'da Demiryolu Altyapısı Alarm Veriyor BERLİN – 23 Haziran 2025 Die Allianz pro Schiene warnt vor zunehmender Überlastung im deutschen Bahnnetz und appelliert an die…

WIESBADEN – Bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 gaben 82,5 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab – so viele wie seit 1987 nicht mehr. Die Beteiligung stieg im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 um 6,2 Prozentpunkte.…