Seit heute gilt in der Europäischen Union das neue Datengesetz. Es gibt Nutzerinnen und Nutzern von vernetzten Geräten – etwa Autos, Smartwatches oder Industriemaschinen – die Kontrolle über ihre Daten zurück und eröffnet kleinen…

Das Niedersächsische Kultusministerium hat die Fragen von ObjektivNews zum islamischen Religionsunterricht im Land wie folgt beantwortet. Seit 2013 ist das Fach als reguläres Unterrichtsangebot eingeführt. Zuständigkeiten, Inhalte und…

Mit der offiziellen Eröffnung des horizontalen Antidiskriminierungsbüros Hamburg setzt die Hansestadt einen wichtigen Meilenstein ihrer Antidiskriminierungsstrategie um. Erstmals werden alle nach dem AGG geschützten Merkmale – von…

Merz: „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und Europas so ernst“ Beim Amtswechsel an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung starker…

Der Innenausschuss des Bundestages hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes zugestimmt. Damit wird die 2024 eingeführte Möglichkeit, bereits nach drei Jahren Aufenthalt die deutsche…

Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat, Alois Rainer, hat den Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung (SRLE) für eine vierte Amtsperiode berufen. In seiner konstituierenden Sitzung wählte das Gremium Petra Bentkämper,…

Die Gesamtunterstützung für die Ukraine beläuft sich seit Kriegsbeginn auf über 170 Milliarden Euro Die Europäische Kommission hat die achte Tranche der Makrofinanzhilfe in Höhe von 1 Milliarde Euro an die Ukraine ausgezahlt. Damit…

Mehr als 17.000 Bewerberinnen und Bewerber aus Europa und darüber hinaus haben sich 2025 für ein Marie-Skłodowska-Curie-Postdoktorandenstipendium beworben – so viele wie noch nie in über vier Jahrzehnten EU-Forschungsprogrammen. Das…

Auf Einladung des Hamburger Bundestagsabgeordneten Falko Droßmann nahmen Bürgerinnen und Bürger an einer mehrtägigen politischen Bildungsreise nach Berlin teil. Neben dem Besuch des Bundestages, Gesprächen mit Droßmann sowie Terminen im…

Bundeskanzler Friedrich Merz betonte beim Treffen mit EU-Ratspräsident António Costa in Berlin: „Wir müssen uns als Europäer derzeit gigantischen Herausforderungen stellen – und das gelingt nur, wenn Europa geschlossen auftritt.“ Costa…