Bayerns Frauenministerin Ulrike Scharf fordert mehr Chancengleichheit und eine stärkere Beteiligung von Frauen an gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entscheidungen. Bei einer Veranstaltung in Nürnberg warnte sie zugleich vor einem…

Die Bundesregierung hat einen Nationalen Aktionsplan für klimafreundliche Schifffahrt beschlossen. Mit 47 Maßnahmen und 400 Millionen Euro Fördermitteln sollen See- und Binnenschiffe umweltfreundlicher werden. Gleichzeitig will die…

Die Bundesregierung hat die Einführung einer Zuckergetränkesteuer auf den Weg gebracht. Ab Juli 2027 sollen stark gezuckerte Getränke zusätzlich besteuert werden. Ziel ist es, den Zuckerkonsum zu senken, Erkrankungen vorzubeugen und die…

Die österreichische Bundesregierung plant Änderungen bei Abschiebungen und im Strafvollzug. Verurteilte ausländische Straftäter sollen nach Verbüßung der Mindeststrafe direkt aus der Justizanstalt abgeschoben werden können. Innenminister…

Die Gespräche über eine mögliche Regierungskoalition aus Linken, Grünen und SPD in Berlin sind vorerst ins Stocken geraten. SPD und Grüne haben die Sondierungen mit der Linkspartei ausgesetzt. Hintergrund ist ein Streit über eine…

Deutschland ist erneut in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Außenminister Johann Wadephul dankte der UN-Generalversammlung für das Vertrauen und kündigte an, sich gemeinsam mit internationalen Partnern für einen…

Der SPD-Politiker Alexander Schweitzer hat sein Amt als Bundesminister für Arbeit und Soziales angetreten. Der 53-Jährige folgt auf Bärbel Bas und bringt langjährige Regierungserfahrung aus Rheinland-Pfalz mit. Gleich zum Amtsantritt…

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im September 2026 um 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Damit erreichte die Inflation den höchsten Stand seit Dezember 2023. Hauptgrund sind die deutlich gestiegenen Energiepreise,…

Der Rat der Europäischen Union hat Schlussfolgerungen zur Stärkung der Demokratie beschlossen. Auf Initiative der irischen Ratspräsidentschaft sollen Bürger stärker in politische Entscheidungen einbezogen, die Zivilgesellschaft unterstützt…

Der Rückbau des stillgelegten Kernkraftwerks Brokdorf in Schleswig-Holstein kommt einen weiteren Schritt voran. Das Umweltministerium in Kiel hat die Genehmigung für den Umgang mit radioaktiven Stoffen in der Transportbereitstellungshalle…