Der Bundestag hat ein neues Gesetz beschlossen, das die Entsorgung alter Elektrogeräte vereinfacht und sicherer macht. Damit setzt Deutschland die EU-Richtlinie zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten vom März 2024 in nationales Recht um.…

Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) ist nach dem Sturz des Assad-Regimes die Zahl der syrischen Zuwanderer stark gesunken. Nach dem Sturz des Assad-Regimes Ende 2024 ist die Zuwanderung syrischer Staatsangehöriger nach…

Am 12. November 2025 erinnert die „Nacht der Jugend“ im Bremer Rathaus an die Novemberpogrome von 1938. Unter dem Motto „We all need each other“ gestalten Jugendliche ein vielfältiges Programm mit Musik, Theater und Zeitzeugengesprächen. …

Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré hat bei der Veranstaltung „Schleswig-Holstein diskriminierungsfrei gestalten“ im Kieler Landeshaus eindringlich zum entschlossenen Handeln gegen Diskriminierung aufgerufen. „Wir erleben…

Bundeskabinett stimmt Hamburger Initiative zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes zu Das Bundeskabinett hat die von Hamburg eingebrachte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Damit kann das bisherige Bewohnerparken künftig zu…

Laut dem International Migration Outlook 2025 der OECD ging die Zahl der neuen dauerhaften Zuwanderer in OECD-Länder im Jahr 2024 um 4 % zurück. Nach drei Jahren deutlichen Wachstums blieb die Gesamtzahl mit 6,2 Millionen jedoch…

Die Work-and-Stay-Agentur soll Anerkennungsverfahren vereinfachen, Bürokratie abbauen und Arbeitgeber wie Fachkräfte entlasten. Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte für den Aufbau der Work-and-Stay-Agentur (WSA) beschlossen. Ziel der…

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eröffnete in Berlin den Deutschen Pflegetag und betonte die zentrale Bedeutung einer starken Pflegevertretung. „Die Belange der Pflege können am besten durch die Pflege selbst vertreten werden. Der…

Kommissar Hoekstra: „Europa verwandelt Klimaziele in industrielle Realität“ Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Innovationsfonds neue Fördermittel in Höhe von 2,9 Milliarden Euro angekündigt. Das…

Unter dem Motto „Zusammen zukunftsfest“ hat heute in Mannheim die zweite Kommunaltagung des Bundesministeriums des Innern (BMI) begonnen. Innenminister Alexander Dobrindt eröffnete die Veranstaltung und betonte die Bedeutung enger…