Der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte ist zum neuen Präsidenten des Bundesrates gewählt worden. Die Länderkammer stimmte am 17. Oktober 2025 einstimmig für den SPD-Politiker, der das Amt am 1.…

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Umweltschutz vorgelegt. Ziel ist es, Umweltkriminalität konsequenter zu verfolgen und die bestehenden Vorschriften im…

Hamburg trotzt dem bundesweiten Abwärtstrend im IQB-Bildungstrend 2024. Während die Leistungen der Neuntklässlerinnen und Neuntklässler in Mathematik und Naturwissenschaften deutschlandweit deutlich zurückgingen, konnte Hamburg das…

Das Bundesverkehrsministerium (BMV) hat weitreichende Reformvorschläge für eine moderne, sichere und bezahlbare Fahrausbildung vorgelegt. Künftig soll der Theorieunterricht vollständig digital absolviert werden können, Präsenzpflichten…

Deutschlands technologische Zukunft gesichert Die Bundesregierung hat die neue Mikroelektronik-Strategie verabschiedet – ein zentraler Schritt zur Stärkung von Forschung, Fachkräften und Fertigung in Deutschland. Ziel ist es,…

Das Bundeskabinett hat Maßnahmen beschlossen, um einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2026 zu verhindern und das bestehende Defizit der Krankenkassen zu decken. Mit einem…

Die Europäische Kommission hat neue Ökodesign-Vorgaben für externe Netzteile (External Power Supplies, EPS) beschlossen.Ab Ende 2028 müssen Ladegeräte für Geräte wie Laptops, Smartphones, Router oder Monitore deutlich energieeffizienter,…

Die Hamburgerinnen und Hamburger haben entschieden: Beim Doppel-Volksentscheid setzten sie ein deutliches Zeichen für mehr Klimaschutz und gegen den Modellversuch eines bedingungslosen Grundeinkommens. Der Gesetzentwurf der…

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat seinen umfassend überarbeiteten Ratgeber „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ vorgestellt.Die Publikation bietet praxisnahe Tipps, wie sich Bürgerinnen und Bürger mit…

Zum Weltmädchentag am 11. Oktober hat Deutschland ein starkes Zeichen für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Mädchen gesetzt: In mehr als 25 Städten leuchteten über 60 bekannte Gebäude und Denkmäler in…