Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat eine Bilanz ihres ersten Amtsjahres vorgelegt. Im Jahr 2025 standen Wettbewerbsfähigkeit, Solidarität und soziale Stabilität im Mittelpunkt der politischen Arbeit. Ziel war…

Mit einem neuen Gesetz erprobt die Bundesregierung digitale Gerichtsverfahren in Zivilsachen. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Zahlungsansprüche künftig einfacher, schneller und vollständig online geltend machen können. Neuer Zugang…

Neues Gesetz schafft rechtliche Grundlage für mehr Sicherheit im Einsatz Mit Inkrafttreten eines neuen Gesetzes darf die Bundespolizei künftig bundesweit Elektroschockpistolen einsetzen. Die Bundesregierung hat dafür das Gesetz über die…

Hidayet Karaca sitzt seit rund elf Jahren in Haft – zeitweise unter Isolations- und Zellenstrafen, die ihn zusätzlich von der Außenwelt abgeschnitten haben. Diese Realität verleiht seinem Fall eine besondere Schwere.…

Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wurde der Opfer mit einer Gedenkveranstaltung in der Johanniskirche gedacht. Bundeskanzler Friedrich Merz nahm gemeinsam mit Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris und…

UNICEF hat seinen humanitären Appell für 2026 gestartet, um Kinder weltweit zu unterstützen, die von Konflikten, Katastrophen, Vertreibung und wirtschaftlichen Krisen betroffen sind. Gewalt, Hunger, Klimaschocks und der Zusammenbruch…

Bundesregierung verschärft Sicherheitsstandards – Bundesrat stimmt Reform zu Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern steigt seit Jahren stark an. Fast 12.000 polizeilich registrierte Unfälle im vergangenen Jahr haben die Regierung…

Bund und Länder haben in Berlin das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum eröffnet. Das neue Zentrum soll Sabotage, Spionage und hybride Angriffe frühzeitig erkennen, Lagebilder bündeln und Sicherheitsbehörden schneller handlungsfähig machen. …

Die Bundesregierung reformiert das SGB II: Solidarität und Eigenverantwortung sollen neu austariert werden, um die Vermittlung in Arbeit zu stärken und Missbrauch wirksamer zu bekämpfen. Neues Gleichgewicht zwischen Unterstützung und…

Die Bundesregierung beschließt ein Gesetz, das den Datenaustausch verbessert, Verfahren beschleunigt und Ausländerbehörden entlastet. Kern des Vorhabens ist die erweiterte Nutzung des Ausländerzentralregisters (AZR). Moderner…