Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte hat bei seinem Besuch in Brüssel die Pläne der EU-Kommission für den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) kritisiert. Als erster Bundesratspräsident sprach er vor dem Ausschuss der Regionen und…

UNICEF schlägt Alarm: Im Sudan verschärft der anhaltende Krieg die Lage für Hunderttausende Kinder, während in Venezuela die Folgen der schweren Erdbeben eine humanitäre Krise auslösen. Die Hilfsorganisation fordert dringend mehr…

Vor dem NATO-Gipfel in Ankara in der kommenden Woche haben Bundeskanzler Friedrich Merz, Verteidigungsminister Boris Pistorius und NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin die sicherheitspolitischen Schwerpunkte abgestimmt. Sie kündigten…

Das Bundeskabinett hat eine Reform der Biomasseverordnung beschlossen. Ziel ist die Umsetzung der EU-Richtlinie RED III und ein effizienterer Einsatz von Holzressourcen. Neue Förderregeln Künftig wird die EEG-Förderung für die…

Bewerbungen für den „Niedersachsenpreis für Bürgerengagement – unbezahlbar & freiwillig“ sind noch bis zum 15. Juli möglich. Freiwilliges Engagement im Fokus Die Niedersächsische Landesregierung zeichnet gemeinsam mit den…

Mit neuen Allianzen, konkreten Initiativen und dem Start der Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission (ENSK) ist die dritte Hamburg Sustainability Conference (HSC) zu Ende gegangen. Mehr als 1.600 Vertreterinnen und Vertreter aus über…

Mit der Reform der Grundsicherung setzt die Bundesregierung ab dem 1. Juli 2026 stärker auf Eigenverantwortung, verbindliche Mitwirkung und eine schnellere Vermittlung in Arbeit. Gleichzeitig sollen Sozialleistungsmissbrauch konsequenter…

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Reservestärkungsgesetzes beschlossen. Vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa sollen künftig mehr gut ausgebildete und jederzeit verfügbare Reservistinnen und Reservisten die…

Das Vertrauen der Menschen in ihre Regierungen hat sich in den OECD-Staaten nach dem Rückgang der vergangenen Jahre zwar stabilisiert, bleibt jedoch auf einem niedrigen Niveau. Das zeigt die neue OECD-Vertrauensumfrage 2026. Demnach…

Die Sicherheitslage in Deutschland bleibt angespannt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, haben in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt. Dem…