Ab dem 1. Januar 2026 wird in der Gastronomie für zubereitete Speisen der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Getränke sind von der Regelung ausgenommen und werden weiterhin mit 19 Prozent besteuert. Was genau ändert sichAb…

In ihren Weihnachtsbotschaften betonen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher die Bedeutung von Freiheit, Menschenwürde,…

Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg erhalten bei Gewalt, Bedrohungen und Konfliktsituationen ab sofort gezielte Unterstützung. Mit der neuen landesweiten Ansprechstelle ARGUS öD steht Betroffenen eine zentrale…

Das Jahr 2025 war für die globale Gesundheit von großen Erfolgen, aber auch tiefgreifenden Herausforderungen geprägt. Trotz massiver Finanzierungskürzungen und wachsender Bedrohungen für Wissenschaft und Solidarität behauptete…

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Aufklärung von Straftaten im Internet verbessern soll. Vorgesehen ist unter anderem die vorsorgliche Speicherung von IP-Adressen für drei…

Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat eine Bilanz ihres ersten Amtsjahres vorgelegt. Im Jahr 2025 standen Wettbewerbsfähigkeit, Solidarität und soziale Stabilität im Mittelpunkt der politischen Arbeit. Ziel war…

Mit einem neuen Gesetz erprobt die Bundesregierung digitale Gerichtsverfahren in Zivilsachen. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Zahlungsansprüche künftig einfacher, schneller und vollständig online geltend machen können. Neuer Zugang…

Neues Gesetz schafft rechtliche Grundlage für mehr Sicherheit im Einsatz Mit Inkrafttreten eines neuen Gesetzes darf die Bundespolizei künftig bundesweit Elektroschockpistolen einsetzen. Die Bundesregierung hat dafür das Gesetz über die…

Hidayet Karaca sitzt seit rund elf Jahren in Haft – zeitweise unter Isolations- und Zellenstrafen, die ihn zusätzlich von der Außenwelt abgeschnitten haben. Diese Realität verleiht seinem Fall eine besondere Schwere.…

Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wurde der Opfer mit einer Gedenkveranstaltung in der Johanniskirche gedacht. Bundeskanzler Friedrich Merz nahm gemeinsam mit Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris und…