Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der Palantir-Software durch die bayerische Polizei. Sie warnt vor tiefen Grundrechtseingriffen, fehlender…

115 humanitäre Organisationen fordern ein sofortiges Ende der Blockade, einen nachhaltigen Waffenstillstand und uneingeschränkten Zugang zu Hilfsgütern. Die Lage in Gaza ist katastrophal: Kinder verhungern, Menschen sterben auf der Suche…

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundespresseamt die Facebook-Seite der Bundesregierung weiter betreiben darf – ein wichtiger Erfolg für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Regierungssprecher Stefan Kornelius…

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan zeigt sich tief erschüttert über die humanitäre Lage in Gaza. Nach ihrer Rückkehr aus der Region ruft sie eindringlich zu einem sofortigen und nachhaltigen Waffenstillstand auf. Sie kritisiert,…

Beim Fachtag des Hamburger Behördennetzwerks Rechtsextremismus diskutierten Expertinnen und Experten über Strategien zur Stärkung demokratischer Institutionen im öffentlichen Dienst. Angesichts wachsender rechtsextremer Tendenzen und…

OCHA, UNDP, UNFPA, UNOPS, UNRWA, WFP und WHO schlagen Alarm: Der akute Treibstoffmangel im Gazastreifen bringt lebenswichtige Hilfsmaßnahmen zum Erliegen. Ohne ausreichende Treibstofflieferungen drohen Krankenhäuser, Wasserversorgung,…

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert die Abschaffung des begleiteten Trinkens für Jugendliche ab 14 Jahren und warnt vor den gesundheitlichen Risiken von Alkohol. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerin Stefanie Drese…

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen verzeichnete Deutschland von Januar bis Ende Mai 2025 insgesamt 376 islamfeindliche Straftaten. Darunter befinden sich 21 Körperverletzungen, 30 Sachbeschädigungen, 32…

Die Inflationsrate in Deutschland ist im Juni 2025 auf +2,0 % gesunken – der niedrigste Stand seit Oktober 2024. Damit setzt sich die allmähliche Abschwächung der Teuerung fort. Ausschlaggebend waren vor allem sinkende Energiepreise und…

Eine neue Studie belegt: Das Mammographie-Screening-Programm in Deutschland hat die Brustkrebssterblichkeit bei Frauen im Alter von 50 bis 69 Jahren deutlich gesenkt – um bis zu 30 Prozent. Die Ergebnisse basieren auf Daten von rund zehn…