Jedes Jahr werden in Deutschland rund 27.000 selbstständige Frauen schwanger – bislang ohne gesetzlichen Mutterschutz. Nordrhein-Westfalen erhöht nun den Druck auf den Bund und unterstützt mit der Initiative „FAIRsorgt“ ein Modell für…

Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium baut die digitale Bildung weiter aus. Zum Schuljahr 2026/2027 starten 41 weitere Schulen im Projekt „RoboLab – make.code.create“. Die ausgewählten Schulen erhalten Fördermittel von bis zu 3.000…

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat ihren Jahresbericht 2025 an Bund und Länder übergeben. Im Mittelpunkt stehen die psychiatrische Versorgung im Justizvollzug, die Beobachtung von Asylgrenzverfahren sowie die Umsetzung…

Haushalt 2027 beschlossen Die Bundesregierung hat den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Mit Rekordinvestitionen, höheren Verteidigungsausgaben, Strukturreformen und Sparmaßnahmen sollen Wirtschaft,…

Die Diskussion über eine verpflichtende ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag flammt immer wieder auf. Auf den ersten Blick mag eine solche Regelung nachvollziehbar erscheinen. Bei genauerem…

Niedersachsens Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer hat zum Abschluss seiner dreitägigen Sommerreise einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieinfrastruktur gefordert. Gleichzeitig betonte der Minister,…

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit der Nachhaltigkeitsstrategie.NRW 2026 die Leitlinien für ihre künftige Nachhaltigkeitspolitik verabschiedet. Die Strategie verbindet wirtschaftliche Entwicklung, Klimaschutz,…

Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2026 deutlich gesunken. Gleichzeitig trat im Juni die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft, die die Erfassung von Asylverfahren und Statistiken…

Mecklenburg-Vorpommern verstärkt seine Bemühungen um Arbeits- und Fachkräfte aus Zentralasien. Nach einer Delegationsreise nach Usbekistan und Kirgisistan sollen junge Menschen bereits in ihren Herkunftsländern gezielt auf Ausbildung und…

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat beim Amberger Symposium zur Freiheit der Religionsausübung die Bedeutung religiöser Vielfalt und gemeinsamer Werte für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt betont. Der Minister sieht…