Mehrere Bundesländer fordern die Bundesregierung auf, den Zulassungsstopp für bestimmte Integrationskurse zurückzunehmen. Der Bundesrat warnt vor negativen Folgen für Integration, Arbeitsmarkt und Kommunen. „Integrationskurse sind…

81 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erinnert Deutschland an die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer betonte die Bedeutung einer lebendigen Erinnerungskultur und warnte vor einer…

Der Bundesrat hat den Weg für die sogenannte Überkreuz-Lebendnierenspende freigemacht. Künftig sollen dadurch mehr Menschen schneller eine passende Spenderniere erhalten können. Gesundheitsministerin Nina Warken spricht von einem wichtigen…

Der Bundestag hat die Einführung elektronischer Fußfesseln zum besseren Schutz vor häuslicher Gewalt beschlossen. Gerichte können künftig anordnen, dass Täter elektronisch überwacht werden. Die Bundesregierung spricht von einem wichtigen…

Der Bundesrat hat der Reform des Steuerberatungsgesetzes nicht zugestimmt – damit ist auch die geplante Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte vorerst blockiert. Keine Mehrheit im BundesratBerlin – Die vom Bundestag…

Niedersachsen baut die Zusammenarbeit mit Verbänden an Ganztagsschulen weiter aus. Neue Rahmenvereinbarungen sollen dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler künftig noch mehr Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebote erhalten. …

Die EU-Kommission hat deutsche Staatshilfen in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Dekarbonisierung der Industrie genehmigt. Mit dem Programm sollen Unternehmen ihre Produktion klimafreundlicher machen und den CO2-Ausstoß deutlich…

Die deutsche Industrie hat im März 2026 deutlich mehr Bestellungen erhalten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe gegenüber dem Vormonat um fünf Prozent. Vor allem das Ausland…

Die Europäische Union hat sich auf neue, einfachere Regeln für künstliche Intelligenz geeinigt. Ziel ist es, Innovationen zu fördern und gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen. Die EU-Kommission spricht von einem wichtigen…

Die Energiepreise in Deutschland ziehen erneut deutlich an. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verteuerten sich Kraftstoffe und Heizöl im März 2026 teilweise ähnlich stark wie während früherer Öl- und Wirtschaftskrisen. Besonders…